PRO JUSTIZ e. V.

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Frühere Aktivitäten

 

 

 

Podiumsdiskussion am 22. 01.2004 im Münchner Justizpalast:

Bayerisches Oberstes Landesgericht – Abschaffung oder Erhalt

 

In der ersten öffentlichen Veranstaltung des am 15.12.2003 gegründeten Vereins diskutierten unter der Moderation von Prof. Dr. Tilman Steiner, Bayerischer Rundfunk, Dr. Gerhard Herbst, Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a.D., Dr. Hans Wolfsteiner, Notar und Vorsitzender des Bayerischen Notarvereins, Prof. Dr. Andreas Heldrich, ehem. Rektor der LMU München, und Dr. Jürgen F. Ernst, Ehrenpräsident der  Rechtsanwaltskammer München. Der für einen Vertreter des Staatsministeriums der Justiz vorgesehene Platz blieb leer, weil sich das Ministerium nicht in der Lage sah, einen zur Teilnahme an der Diskussion bereiten Beamten zu finden.

In einer kurzen Einführung in das Thema schilderte Dr. Herbst den Gesamtkontext, in dem die Staatsregierung die Abschaffung des Obersten Landesgerichts gestellt habe, nämlich das Reformprojekt „Verwaltung 21“, das als erste Einzelmaßnahmen die staatliche Ernährungsberatung, das Oberste Landesgericht, die  Beschussverwaltung und das Eichwesen anspreche. Vor der politischen Entscheidung zur Abschaffung sei weder das Gericht, noch das Justizministerium, noch die erst seit wenigen Tagen amtierende Justizministerin konsultiert worden. Auch in der Regierungsfraktion sei schon im Dezember eine Vorentscheidung herbeigeführt worden, bevor die große Mehrheit der Abgeordneten Gelegenheit gehabt hätte, sich sachkundig zu machen. Für das behauptete Einsparungspotential in der Größenordnung von 1,5 Mio € pro Jahr gebe es keine nachvollziehbare Begründung. Tatsächlich beschränkten sich die erreichbaren Einsparungen allein auf die  Differenz von Besoldungs- und Sachaufwand beim ObLG einerseits und den Oberlandesgerichten andererseits. Diese Differenz sei in den ersten Jahren minimal und erreiche auch nach 15 bis 20 nur ein Volumen von 0,5 Promille des Justizhaushalts von 2003. Für die daneben gewünschte Verschlankung der Behördenstruktur fehle es an einem Gesamtkonzept für die Gerichtsorganisation. Die Ersetzung eines hochspezialisierten und deshalb sehr effektiven zentralen Gerichts durch drei andere sei das Gegenteil einer Verschlankung. Sie führe zu einer weiteren Verdickung, jedenfalls beim OLG München, zu mehr Divergenzfällen, mehr Vorlageverfahren, damit auch zu Verfahrensverzögerungen und zusätzlichen Kosten. Der minimale Einspareffekt werde durch einen erheblichen Qualitätsverlust gerade in den Rechtsbereichen erkauft, die für den Rechtsalltag des Durchschnittsbürgers wichtig sind. Die bei  den Oberlandesgerichten vorhandenen Spitzenkräfte müssten für die großen und schwierigen Zivilprozesse eingesetzt werden und stünden daher – wie jeder Jurist wisse - für weitere Aufgaben nicht zur Verfügung. Im Leistungswettbewerb der deutschen Länder würde Bayern mit der Aufhebung des Gerichts auf eine bundesweit anerkannte Pilotfunktion verzichten und damit zum ersten Mal in der bayerischen Geschichte  eine seit der Reichsgründung von allen bayerischen Regierungen mit Beharrlichkeit und Geschick verteidigte Institution selbst aufgeben. Bayern habe in der Not der Inflation der zwanziger Jahre am Obersten Landesgericht festgehalten und es habe das Gericht 194748 wiedererrichtet, als viele Bürger noch in Ruinen oder Flüchtlingslagern hungern und frieren mussten. Man müsse sich fragen, ob wir heute  ärmer seien – ärmer an Geld oder ärmer an Verstand? Die Nationalsozialisten hätten 1935 mit der Abschaffung des Obersten Landesgericht eine Bastion des Föderalismus und einen wichtigen Garanten einer unabhängigen Justiz zerschlagen. Werde eine demokratische Regierung, ein demokratisch gewählter Landtag diesen Akt der Zerstörung wiederholen? Und mit welcher Symbolwirkung? Als Fanal grenzenlosen Reformeifers? Als Machtdemonstration oder Mutprobe? Sei die bayerische Justiz, seien die bayerischen Bürger stark genug, diesen irrationalen Akt der Selbstverstümmelung zu verhindern?

Der amtierende Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts, Peter Gummer, wies in einem kurzen Statement auf die Einzigartigkeit der Stellung seines Gerichts in Deutschland hin und forderte eine Beteiligung des Gerichts an der Entscheidungsfindung.

Prof. Dr. Heldrich verwies auf seine 30jährige Tätigkeit als Kommentator des BGB. In dieser Eigenschaft habe er die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts von allem auf dem Ge biet des internationalen Privatrechts nach Argumentation und Inhalt besonders schätzen gelernt.

Notar Dr. Wolfsteiner betonte die herausragende Bedeutung der Rechtsprechung des Obersten Landesgerichts für die Arbeitsgebiete der Notare. Er verwies auf den Bau großartiger Justizpaläste im 19. Jahrhundert und kritisierte den geringen Stellenwert, den der Staat der Justiz heute zuteil werden lasse.

Dr. Herbst hob die wirtschaftliche Bedeutung der Rechtsprechung des Gerichts hervor, u.a. im Bereich des Wohnungseigentumsrechts. Hier habe das Oberste Landesgericht eine klare Linie für den gesamten Freistaat entwickelt und damit auch dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine hervorragende Grundlage für seine Rechtsprechung gegeben.

Prof. Dr. Landau schilderte in Kürze die Geschichte des Gerichts, das 1625 von Kurfürst Maximilian I. von Bayern gegründet wurde. Seit diesem Zeitpunkt sei Bayern nicht mehr der Rechtsprechung des Reichskammergerichts  untergeordnet gewesen. Im 19. Jahrhundert habe das Gericht die Zuständigkeit für Entscheidungen über  Ministeranklagen als Staatsgerichtshof erhalten. Nach der Reichsgründung sei es damaligen bayerischen Justizminister v. Fäustle zu verdanken gewesen, dass Bayern sein Oberstes Gericht erhalten blieb. 1888 habe das Bayerische Oberste Landesgericht das erste Urteil in Deutschland in einer Kartellsache gefällt und damit die Grundlage für ein modernes Kartellrecht geschaffen.

Dr. Herbst wies auf Alternativen hin, bei denen ohne Preisgabe des Gerichts substantielle Einsparungen erreicht werden könnten. Die Umsetzung der allgemeinen Sparvorgabe von 3.5 % solle die Staatsregierung für die Justiz dem zuständigen Fachressort überlassen. Es sei bedauerlich dass es dem Justizministerium derzeit nicht gestattet sei, Alternativvorschläge zu der Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu entwickeln.

Prof. Dr. Steiner weist darauf hin, dass mit der Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgericht maximal das Gehalt eines Ersatzspielers vom FC Bayern München eingespart werde, und fordert den Verein der Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts auf, konkrete Alternativangebote zu machen. Der Vorschlag trifft auf allgemeine Zustimmung.

 

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Podiumsdiskussion am 23.04.2004 in Nürnberg: 

Zukunftsfähige Strukturen für Bayerns Obergerichte 

Zusammenlegung von OLG Nürnberg und BayObLG?

 

Unter der Moderation von Rechtsanwalt Martin Huff, Frankfurt a.M., diskutierten im Feuerbachsaal der IHK Nürnberg für Mittelfranken Peter Gummer, Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts, Dr. Jürgen F. Ernst, Ehrenpräsident der  Rechtsanwaltskammer München, Peter Regler, Notar in Nürnberg, Dr.- Uwe Wirsching, Rechtsanwalt und Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Prof. Dr. Herbert Roth, Universität Regensburg, Ministerialdirigent Hans-Werner Klotz, Amtschef des Bayer. Staatsministeriums der Justiz, und Dr. Gerhard Herbst, Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a.D..

Dr. Herbst führte zur Einführung in die Thematik aus, der Verein und das Bayerische Oberste Landesgericht hätten auf Wunsch des Arbeitskreises Juristen der CSU-Fraktion einen Kompromissvorschlag entwickelt, der die sachlich berechtigten Reformanliegen aufgreife, das Oberste Landesgericht aber in der Substanz beibehalte. Der Vorschlag laute:

1. Verlegung des Obersten Landesgerichts von München nach Nürnberg oder Regensburg.

2. Verzicht auf die organisatorische Selbstständigkeit des Gerichts und seiner Staatsanwaltschaft durch Zusammenlegung mit dem OLG Nürnberg und der dortigen Staatsanwaltschaft. Vorbild für diese Struktur ist der beim OLG München gebildete Bayerische Verfassungsgerichtshof.

3. Diesem Modell entsprechend soll der Präsident des OLG Nürnberg künftig in Personalunion Präsident des Obersten Landesgerichts sein. Die organisatorische Verbindung in der Spitze und bei den Verwaltungsaufgaben führt zu erheblichen Einsparungen, ohne dass die gerichtsverfassungsrechtliche Selbstständigkeit des Obersten Landesgerichts und die für die Gewinnung qualifizierter Richter erforderliche eigene Besoldung aufgegeben werden müssten. Das Einsparvolumen wird voraussichtlich die durch Nivellierung und Leistungsabbau erreichbaren Einsparungen deutlich übertreffen.

4. Der Kompromissvorschlag soll Bayern das besondere Profil ebenso wie die hohe Qualität seiner Justiz erhalten und zugleich im fränkischen Landesteil ein dem Gewicht Münchens vergleichbares juristisches Zentrum schaffen. Wenn die schrittweise organisatorische Zusammenfassung von OLG Nürnberg und Oberstem Landesgericht gelingt, wird die heute unausgewogene Justizstruktur zum Vorteil des ganzen Landes durch ein Gleichgewicht von Nord und Süd ersetzt.

Ministerialdirigent Klotz erklärte, das BayObLG sei trotz seiner hervorragenden Leistungen nicht zwingend notwendig. Die Alternative Nürnberg könnte nur dann in Betracht kommen, wenn sie gleiche Einsparungen ermögliche wie die Abschaffung. Das sei aber nicht der Fall. Die Prüfung durch das Justizministerium habe ergeben, dass mit dem Konzept Nürnberg nur Personalkosten in Höhe von 500 000 €, aber keine Raumkosten eingespart werden könnten, während im Falle der Abschaffung die Verlegung von 3 Senaten nach Nürnberg kostenlos in vorhandene Räume möglich sei.

Dr. Herbst erwiderte auf das Argument, das Oberste Landesgericht sei nicht zwingend notwendig: Dann hätte das Sparprogramm der Staatsregierung auch die sieben Bezirkstage mit sieben Bezirkstagspräsidenten, die Ministerialzulage, den Lederhosenzuschuss für die Trachtenvereine, bestimmte theologische Fakultäten mit mehr Personal als Studenten und noch vieles andere mehr erfassen müssen, was ebenfalls wünschenswert, aber keinesfalls lebensnotwendig sei.

Präsident Gummer erläuterte den Kompromissvorschlag und verwies auf die von 21 außerbayerischen ehemaligen Oberlandesgerichtspräsidenten verfasste Eingabe vom 16.04.2004, mit der der Bayerische Landtag eindringlich gebeten wurde, Bestand und Zuständigkeiten des Obersten Landesgerichts nicht anzutasten. Zu dem Argument, auch bei den Oberlandesgerichten amtierten hervorragende Richter, bemerkte er, natürlich könne auch dort in gleicher Qualität gearbeitet werden, aber nur bei gleichen Bedingungen. Gerade dies sei aber nicht gewährleistet.

RA Dr. Wirsching hob hervor, das Oberste Landesgericht genieße in der Anwaltschaft hohe Akzeptanz. Man wolle keine Justiz „light“. Bei dem Abschaffungsvorhaben seien die Interessen Nürnbergs ausgeklammert worden; es handle sich um eine öffentliche Exekution mit Abschreckungswirkung.

Notar Regler betonte, das BayObLG sei die oberste Instanz für alle Notarangelegenheiten und damit das Gericht für die gesamte Bevölkerung. Für sie seien Wohnungseigentumsrecht, Betreuungsrecht, Erbrecht und alle anderen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit viel wichtiger als Zivilprozesse oder Strafverfahren. Das für diese Bereiche wichtigste Gericht, das Oberste Landesgericht, müsse erhalten bleiben.

Prof. Dr. Roth unterstrich ebenfalls die enorme Bedeutung des Gerichts im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Qualität seiner Entscheidungen, die der des Bundesgerichtshofs ebenbürtig sei. Weil der BGH mit diesen Rechtsgebieten nur selten befasst werden könne sei das Oberste Landesgericht für diese Rechtsgebiete das wichtigste Gericht in Deutschland.

RA Dr. Ernst erklärte, der Verein habe von Anfang an für eine ergebnisoffene Überprüfung aller Alternativen gekämpft.  Es sei nicht angemessen und nicht vertretbar, das Gericht zum Gegenstand einer nur symbolischen Sparpolitik zu machen.

 

 

Nach  der Podiumsdiskussion in Nürnberg am 27.4.2004 hat der Nürnberger Stadtrat bereits am nächsten Tag einstimmig seine Unterstützung für eine Zusammenlegung  des BayObLG mit dem OLG Nürnberg beschlossen. Lesen Sie den Beschluss hier. 

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Mitgliederversammlung am 25.05.2004

 

Der Vorsitzende berichtete über die Aktivitäten des Vereins, insbesondere die Teilnahme an der Anhörung vom 06.05.2004 im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags, bei der die als Sachverständige geladenen Präsidenten der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken die bundesweite Leuchtturmfunktion des Obersten Landesgerichts hervorgehoben und sich deshalb ebenso wie alle anderen Experten für den Fortbestand des Gerichts ausgesprochen hatten. Er würdigte die zahlreichen Artikel in der Tagespresse und im Fachschrifttum, die sich gegen die Abschaffung des Gerichts gewandt hatten, die erfolgreiche Podiumsdiskussion in Nürnberg zum Thema organisatorische Zusammenlegung des Obersten Landesgericht mit dem OLG Nürnberg und die Unterstützung für das Gericht auch außerhalb Bayerns, insbesondere durch eine Petition von 21 ehemaligen Oberlandesgerichtspräsidenten an den Bayerischen Landtag.

Es folgte die Wahl des Vorstands.

Nach längerer Diskussion beschloss die Versammlung die in der Satzung formulierten Vereinsziele „Erhaltung und zeitgemäße Weiterentwicklung eines Bayerischen Obersten Landesgerichts“ durch den Zusatz „Stärkung der rechtsprechenden Gewalt in Bayern“ zu erweitern.

Auf Vorschlag von Prof. Dr. Heldrich forderte die Versammlung einstimmig die Schaffung eines Rechtspflegeministeriums, in dem alle Zweige der Gerichtsbarkeit zusammengeführt werden können.

Sodann verabschiedete die Versammlung eine Entschließung gegen den ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der Expertenanhörung im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Gerichts. Der Bayerische Landtag wird in der Entschließung aufgefordert, nicht eine Spitzenstellung der bayerischen Justiz zu zerstören, sondern die aufgezeigten Alternativen ernsthaft und zielführend zu prüfen. Das Staatsministerium der Justiz wird aufgefordert, freie Stellen beim Obersten Landesgericht nicht unter Missachtung der Legislative schon jetzt mit Richtern am Oberlandesgericht zu besetzen.  

Das Protokoll der Mitgliederversammlung finden Sie hier.

Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung des Vereins  hier.

 

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Podiumsdiskussion am 27.09.2004: 

Stärkung der Dritten Gewalt

 

Unter der Moderation von Rechtsanwalt Hansjörg Stähle, Präsident der Rechtsanwaltskammer München, diskutierten im Justizpalast in München:      Rechtsanwalt Anton Mertl, Präsident des Bayerischen Anwaltverbandes, Staatsministerin a.D. Dr. Berghofer-Weichner, Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Walter Odersky, Oberstaatsanwalt Horst Böhm, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins und Dr. Klaus Hahnzog.  

Zur Einführung in das Thema heißt es in der Einladung:

Die von der Staatsregierung gegen das einhellige Votum aller Sachkundigen betriebene Abschaffung des Obersten Landesgerichts als teil einer technokratischen Verwaltungsreform hat schlaglichtartig aufgezeigt, dass die Dritte Gewalt in Bayern heute nicht mehr als gleichwertiger Partner von Exekutive und Legislative anerkannt wird. Die Justiz ist bei den auch in ihrem Bereich notwendigen Sparmaßnahmen nicht als eigenständige rechtsprechende Gewalt beteiligt, sondern durch Vorgaben der Staatskanzlei und durch Kabinettsbeschlüsse als Objekt einer Verwaltungs(!)reform eingestuft worden. Die bewusste Ausschaltung von Richterschaft, Anwaltschaft, Notariat und auch des Justizministeriums bei  der Gestaltung eines verantwortlichen und sachgerechten Sparprogramms zeigt, dass der Einfluss der Judikative weit geringer ist, als die Aufmerksamkeit die anderen Institutionen – wie etwa den Krchen, den Universitäten oder den Trachtenvereinen – mit Recht zuteil wird. Über den Kampf um den Fortbestand des Obersten Landesgerichts hinaus müssen deshalb im Interesse der rechtsuchenden Bevölkerung das Verständnis für die Eigenständigkeit und Bedeutung der Rechtsprechung wiedergewonnen und geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Dritten Gewalt eingeleitet werden.

Staatsministerin a.D. Dr. Berghofer Weichner kritisierte das Vorhaben der Abschaffung des Obersten Landesgerichts als Missbrauch des Spararguments. Man wolle der Justiz Kopf und Beine abhacken, nur um den zu erwartenden Widerstand gegen Einsparungen in zahlreichen Bereichen der Staatsverwaltung durch Einschüchterung der Betroffenen zu überwinden. Für die Zukunft müsse sichergestellt werden, dass die Betroffenen vor derartigen Entscheidungen rechtzeitig angehört werden. Die Gerichtsbarkeiten sollten in einem schlagkräftigen Haus, also in einem Rechtspflegeministerium, zusammengefasst werden.

RA Mertl betonte die hohe Akzeptanz des Obersten Landesgerichts in der Anwaltschaft. Mit seiner Abschaffung würden der Justiz in Bayern Spitze und Wurzeln abgeschnitten. Die Anwaltschaft wolle aber keine Bonsai-Justiz. Ein Volksbegehren in Sachen Oberstes Landesgericht werde für sich allein nicht genügend Interesse finden, es solle daher eine Verbindung mit anderen Anliegen geprüft werden. Dabei sei auch an die oft umstrittene Auhebung von Zweigstellen zu denken.

Prof. Dr. Odersky forderte, den übergroßen Einfluss der Staatskanzlei wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Es gehe nicht an, dass die von den zuständigen Ressorts zu verantwortenden Maßnahmen bis in die konkreten Einzelheiten von dort aus bestimmt würden. Zu der erforderlichen Stärkung der Dritten Gewalt sollten die Rechte von Präsidialrat und Hauptrichterrat ausgebaut, dem Justizminister ein auf Lebenszeit bestellter Justizkanzler zur Seite gestellt und Kabinettbeschlüsse über die Gerichtsorganisation, über Fragen des Richterrechts und über die Besetzung von Richterstellen die Zustimmung des Justizministers erfordern. Das Justizministerium müsse wieder der mit den Gerichten solidarische Repräsentant der Dritten Gewalt werden.

Herr Böhm setzte sich für die von den Verbänden der Richter und Staatsanwälte seit langem geforderte Selbstverwaltung der Justiz ein. Er kritisierte die hohen unnötigen Kosten für die von den Justizministern angestrebte Dreistufigkeit, für den Abbau von Zweigstellen und für ein zweites Landesarbeitsgericht in Nürnberg, die in krassem Gegensatz zu den mit der Abschaffung des Obersten Landesgerichts angeblich angestrebten Einsparungen stünden. Bayern habe mit diesem Vorhaben nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland an Ansehen verloren. Aus den osteuropäischen Ländern mit Selbstverwaltung der Justiz sei zu hören, derartiges könne dort nicht passieren. Die Reaktion auf eine Gesetzgebung mit der Abrissbirne müsse ein enger Schulterschluss aller Juristen und ihrer Berufsvertretungen sein.

Dr. Hahnzog prangerte die Arroganz der Mehrheit an, die keine sinnvolle Gewaltenteilung, sondern nur noch die Aktionseinheit von Regierung und Fraktion praktiziere. Die Justiz drohe zum Armenhaus des Staates zu werden. Es lohne sich, für den Erhalt des Obersten Landesgerichts zu kämpfen und Verbündete für ein Volksbegehren zu suchen. Dafür biete sich die geplante Auflösung der meisten amtgerichtlichen Zweigstellen und die Aufspaltung des Landsarbeitgerichts an. Ferner sollte die Qualität der 1. Instanz gestärkt, Richterwahlausschüsse eingeführt und für die Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen werden.

RA Staehle würdigte abschließend die Aktivität des Vereins, der zu einer eindruckvollen Bewegung zur Stärkung der Dritten Gewalt geworden sei.

 

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Mitgliederversammlung am 08.03.2005

Der Vorsitzende berichtet über die Einreichung der Popularklage gegen das Gesetz zur Auflösung des BayObLG, die Besetzung der für das Verfahren zuständigen Spruchgruppe des Verfassungsgerichtshofs, über die angekündigte Organklage des SPD-Fraktion im Landtag, über eine Flugblattaktion zur Erhaltung des BayObLG und über eine große Anzeige in der Süddeutschen Zeitung mit der Überschrift „Rettet Bayerns Rechtskultur“.  
Das Protokoll der Mitgliederversammlung finden Sie hier.

  

 

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Mitgliederversammlung am 08.11.2005

 

Der Vorsitzende berichtet über die Abweisung der Popularklage gegen die Auflösung des Obersten Landesgerichts.

Vizepräsident des BayObLG Sprau referiert zum Stand der Abwicklung des Gerichts. Bereits jetzt zeichne sich im bisherigen Zuständigkeitsbereich des Gerichts ein Qualitätsverlust in der täglichen Arbeit ab. Die Frage einer Wiedererrichtung des Obersten Landesgerichts könne erst nach der Entscheidung über ein Wahlrechtsmittel in Strafsachen, über die Verlagerung der Wohnungseigentumssachen in den Zivilprozess und die Vorschläge zur FGG-Reform beurteilt werden.

Die von einzelnen Mitgliedern des Vereins zur Diskussion gestellte Auflösung des Vereins wurde fand keine Unterstützung. Bundesjustizminister a.D. Dr. Vogel wies darauf hin, dass eine Auflösung als Freibrief für die Beseitigung der bundesrechtlichen Ermächtigung für oberste Landesgerichte verstanden würde. Ein entsprechender Antrag wurde nicht gestellt.  Nach allgemeiner Auffassung soll der Vereinszweck „Stärkung der rechtsprechenden Gewalt in Bayern“ in den Mittelpunkt der weiteren Aktivitäten des Vereins gestellt werden.
Das Protokoll der Mitgliederversammlung finden Sie hier.  

 

 

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Podiumsdiskussion am 01.06.2006: 

Justiz nach Kassenlage – die Abhängigkeit der Unabhängigen

 

Unter der Moderation von Christian Faul, Landtagskorrespondent des Bayerischen Rundfunks, diskutierten im SZ-Forum in München:

Direktor des Amtsgerichts Horst Böhm, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins, Prof. Dr. Johannes Hager, LMU München, Rechtsanwalt Anton Mertl, Präsident des Bayerischen Anwaltverbandes, und Prof. Dr. Walter Oderskly, Präsident des Bundesgerichtshofs a.D..

Die Wahl des Themas geht auf eine Anregung der Mitgliederversammlung vom  08.11.2005 zurück, das Gefährdungspotential für die Qualität der Justiz in Zeiten knapper finanzieller Mittel aufzuzeigen und Möglichkeiten zur Bewältigung der aktuellen Probleme vorzustellen. Erst wenige Monate vorher hatte das Bundesverfassungsgericht die acht Jahre andauernde Untersuchungshaft eines noch nicht rechtskräftig  verurteilten Angeklagten gerügt und das Versagen des Staates angeprangert, die Justiz mit den erforderlichen personellen und sachlichen Mitteln auszustatten. Heribert Prantl kommentierte die Entscheidung in der Süddeutschen Zeitung vom 10./11.12.2005 unter der Überschrift „Die Abhängigkeit der Unabhängigen“ mit den Worten: „Schuld ist vor allem die strukturelle Abhängigkeit der dritten Gewalt von den kärglichen Geld- und Personalzuteilungen durch Legislative und Exekutive. Schuld ist eine sich verstärkende Tendenz, die Justiz kaputtzusparen. ….. Justizreformen sind Sparreformen. Geredet wird von einer noch besseren Justiz, gemeint ist eine noch billigere. …… Aus einer geordneten Rechtsprechung wird eine Justiz nach Kassenlage.“ Richter, Rechtsanwälte, Notare und andere Betroffene haben bei derartigen Eingriffen in die Leistungsfähigkeit der Justiz nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf rechtzeitige Beteiligung; Sparmassnahmen im Justizbereich gelten auch dann als verfassungsgemäß, wenn sie für sich betrachtet noch keinen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstellen.

Herr Böhm erinnerte daran, dass bereits zu Beginn des letzten Jahrhunderts die Schieflage der Justiz diskutiert wurde. Mittlerweile würden die Richter vor allem als „Kostenverursacher, das Urteil als Produkt“ angesehen. Trotz Mehrarbeit und steigender Fallzahlen werde immer mehr am Personal gespart; die Neubesetzung einer freien Stelle unterliege eine Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten. Eine zeitnahe Reaktion auf Verbrechen und Gewalttaten sei daher oft nicht mehr möglich. Das führe vor allem bei den Opfern, aber auch in der gesamten Bevölkerung zu einem Vertrauensverlust in die Justiz. Um dem entgegenzuwirken schlägt er einen richterlichen Notdienst“ vor, der auch außerhalb der üblichen Geschäftszeit akute Fälle bearbeiten kann. Für eine durchgreifende Verbesserung der Situation müsse allerdings die von der Richterschaft seit langem geforderte Selbstverwaltung der Justiz angestrebt werden.

Ra Mertl bestätigt die zu lange Verfahrensdauer. Bereits für die erste Instanz müsse man Zeitfenster von sechs bis acht Monaten in Kauf nehmen. Ein weiteres Problem sei  die von der Bundesregierung beabsichtigte Bereinigung der Rechtsmittelstruktur, vor allem die Einschränkung der Berufungen, und das Vorhaben, Richter künftig flexibler einzusetzen. Gerade in der heutigen Zeit sei aber die Spezialisierung auf bestimmte Rechtgebiete für eine übrzeugende Rechtsprechung unumgänglich. Weitere Einschnitte in die Justiz seien nicht mehr hinnehmbar, das Ausbluten der Ressourcen der Justiz müsse gestoppt werden, damit die Gerichte ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen könnten.

Prof. Dr. Odersky führte aus, die Unabhängigkeit der Richter bei der Streitentscheidung sei in unserem Staat absolute Realität. Allerdings könnten Faktoren wie Personalauswahl, Bereitstellung der sachlichen und personellen Mittel und die Gerichtsorganisation durchaus Auswirkungen auf Art und Inhalt der Entscheidungen haben. All diese Entscheidungen liegen in der Hand der beiden anderen Staatsgewalten, auf die die Gerichte keinen institutionalisierten Einfluss haben. In der Realität liegen die Gewichte für diese Entscheidungen nicht beim Parlament, sondern bei der Exekutive, nämlich beim Justizminister, beim Finanzminister und inzwischen ganz wesentlich in der Staatskanzlei – jedenfalls in Bayern.

Es dränge sich auf gegenüber diesen Anhängigkeiten eine größere Selbständigkeit der rechtsprechenden Gewalt zu fordern – entweder durch eine volle Loslösung vom Justizministerium oder durch eine Fortentwicklung des bisherigen Systems. Für jede Lösung gebe es Argumente und Gegenargumente. Die Richterwahl durch einen Wahlausschuss begegne nach den praktischen Erfahrungen mit der Wahl der Bundesrichter Bedenken, weil die anonyme Stimmabgabe in einem Kollektiv  wenig transparent und von der politischen Zusammensetzung des Wahlgremiums abhängig sei.

Er wolle diesen Vorschlägen daher einige Anregungen für eine mögliche Fortentwicklung des bisherigen Systems zur Seite stellen. Es sei zu überlegen, den Justizminister näher bei der rechtsprechenden Gewalt zu positionieren und seine Stellung im Gefüge des Kabinetts und der Exekutive durch folgende Maßnahmen zu stärken:

1. Beschlüsse der Staatsregierung bedürfen der Zustimmung des Justizministers, soweit sie die Organisation der Gerichte, Fragen des Richterrechts und die Besetzung der Richterstellen betreffen.

2. Leitender Beamter des Justizministeriums ist ein auf Lebenszeit berufener Beamter, der vor seiner Ernennung mindestens 5 Jahre als Richter oder Staatsanwalt tätig gewesen sein muss.

3. Der Präsidialrat erhält ein Vetorecht bei der Besetzung höherer Richterämter. Das heißt: gegen sein Votum kann der Justizminister eine Ernennung nicht vornehmen. Diese Regelung könnte mit der Einrichtung eines Einigungsausschusses kombiniert werden, der paritätisch mit Parlamentariern und von Richtern gewählten Richtern zu besetzen wäre.

Zusammenfassend führte der Redner aus, gegenwärtig sei die rechtsprechende Gewalt im Gefüge der drei Staatsgewalten nicht genügend vertreten. Das habe zu erheblichen Nachteilen für die Aufgabenerfüllung geführt. Bei den Maßnahmen, die eine Stärkung der Stellung der rechtsprechenden Gewalt bewirken könnten, neige er dazu, den dargestellten Maßnahmen zur Stärkung des Justizministers den Vorzug zu geben. Den vollständigen Beitrag können Sie hier nachlesen.

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Mitgliederversammlung am 10.10.2006 

mit anschließendem Vortrag von 

Staatsminister der Justiz a. D. Dr. Alfred Sauter: 

Selbstverwaltung der Justiz? – Wege und Irrwege zu einer leistungsfähigen Rechtspflege

 

Der Vorsitzende berichtet über die Aktivitäten des Vereins, insbesondere über die Podiumsdiskussion im SZ-Forum am 01.06.2006 und den von der SPD-Fraktion im Landtag beabsichtigten Antrag zur Wiedererrichtung eines Obersten Landesgerichts.

Es folgt die Neuwahl des Vorstandes.

 

In dem anschließenden Vortrag setzte sich Staatsminister a.D. Dr. Alfred Sauter aufgrund seiner Erfahrungen an der Spitze des Justizministeriums eingehend mit den Vorschlägen der Berufsverbände der  Richter und Staatsanwälte auseinander. Er warnte eindringlich vor der Einführung politisch besetzter oder beeinflusster Richterwahlausschüsse, weil hier sachfremde politische Einflüsse gegenüber den Vorschlägen der Gerichtspräsidenten und den Stellungnahmen des Präsidialrats weit stärker zur Geltung kämen als in einem gut geführten Justizministerium. Auch bei der Aufstellung des Justizhaushalts verspreche er sich von Justizverwaltungsräten keine besseren Ergebnisse. Er befürwortete stattdessen die auf der Podiumsdiskussion vom 01.06.2006 vorgestellten  Vorschläge des Vereins zur Stärkung der Stellung des Justizministers im Kabinett und zur Einführung eines Anhörungsrechts für Richter und andere betroffene Berufsgruppen in allen Gesetzgebungsverfahren, die das Gerichtsverfassungsrecht, die Gerichtsorganisation und das Richterrecht betreffen. Es könne nicht sein, dass die Betroffenen – anders als etwa die Gemeinden in vergleichbaren Gesetzgebungsverfahren – keinen Anspruch auf rechtzeitige Beteiligung hätten.  
Das Protokoll der Mitgliederversammlung finden Sie hier.

 

 

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Mitgliederversammlung am 22.03.2007

 

Der Vorsitzende berichtete über die Aktivitäten des Vereins, insbesondere über die aktuelle Diskussion über die geplante Teilabschaffung des Widerspruchs im Verwaltungsverfahren und den Deal im Strafprozess, über die Kontakte zum beruflichen Nachwuchs und über das Vorhabendes Vereins, Vorschläge zum Abschnitt Rechtspolitik im Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der CSU zu unterbreiten.

Nach längerer Diskussion verschiedener Vorschläge beschoss die Mitgliederversammlung einstimmig, § 1 der Satzung dahin zu ändern, dass der Name des Vereins künftig „Pro Justiz e.V.“ lautet, dem im Schriftverkehr der Zusatz „Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts“ hinzugefügt wird.

Eine mit den Finanzbehörden im Interesse der Gemeinnützigkeit abgesprochene neue Formulierung des in § 2 der Satzung umschriebenen Vereinszwecks wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung finden Sie hier.

 

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Vortrag Prof. Dr. Winfried Hassemer am 15.04.2008: 

Gerichtsbarkeit im modernen Rechtsstaat

 

Die im Jahr 2008 beginnende Vortragsreihe soll der Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen einer rechtsstaatlichen Ordnung und einer allein der Gerechtigkeit verpflichteten eigenständigen Dritten Gewalt dienen und so die Grundlinien sichtbar werden lassen, die den Verein Pro Justiz bei seiner aktuellen Arbeit leiten.

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer, seit 1973 Professor für Rechtstheorie, Rechtssoziologie, Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Universität Frankfurt, seit 2022 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts entfaltete in seinem mit großem Interesse aufgenommenen Vortrag die grundlegenden Anforderungen, die  in einem modernen Rechtsstaat an die Ausgestaltung einer unabhängigen und effektiven Gerichtsbarkeit gestellt werden müssen – von der Gewährleistung der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter, von der Auswahl, Ausbildung und Arbeitsweise der Richter über rechtsstaatliche Verfahrensordnungen mit angemessenen Instanzenzügen bis zu den materiellen Ressourcen und Arbeitsbedingungen der Gerichte.  

Den vollständigen Vortrag können Sie hier nachlesen.

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Justizministerin Dr. Beate Merk:

Bologna-Prozess gefährdet sachgerechte Juristenausbildung

 

Großes Interesse und einhellige Zustimmung fand die Bayerische Staatsministerin der Justiz bei einer Vortragsveranstaltung des Vereins Pro Justiz e.V.  am 17. Juni 2008 mit ihren kritischen Ausführungen zum Thema „Der Bologna-Prozess und die Juristenausbildung“.

Die Ministerin wandte sich mit Nachdruck gegen die von der Kultusministerkonferenz und vom Wissenschaftsrat verlangte Eingliederung der berufsrechtlichen Regelungen in ein einheitliches europäisches Studiensystem und gegen die damit verbundene Abschaffung der juristischen Staatsexamen. Sie hob hervor:

  • Die Bolognaerklärung ist eine rechtlich unverbindliche Empfehlung.

  • Mobilität und Internationalität der Juristenausbildung sind bereits jetzt bestens gewährleistet, soweit dies bei der Verschiedenheit der Rechtsordnungen möglich ist.

  • Die Juristenausbildung kann sich nicht auf ein einheitliches Recht und auf keine einheitliche Rechtswissenschaft stützen.

  • Der Übergang von der staatlichen Blockprüfung am Ende des Studiums  auf die isolierte, zeitversetzte Prüfung einzelner Rechtsgebiete wird den Anforderungen der juristischen Berufe nicht gerecht.

  • Der Verzicht auf zentrale staatliche Prüfungen nimmt den Studienabschlüssen ihre Aussagekraft und führt nach den Erfahrungen in anderen Studiengängen zu einer nivellierenden Noteninflation.

  • Für die juristischen Hauptberufe würde sich die Ausbildungszeit verlängern; für die Bachelor-Juristen gibt es keine ausreichenden beruflichen Perspektiven, sie stünden in einer neuen Drei-Klassen-Gesellschaft hinter dem Volljuristen und dem Master-Juristen auf der untersten Stufe.

  • Die vorgesehene 40 % - Quote für das Masterstudium löst auch keineswegs das Problem der sogenannten Anwaltsschwemme, denn sie wird zu einer weiteren Liberalisierung des Rechtsberatungsmarktes führen – Stichwort „Teilanwalt“.

  • Der Staat schuldet den Bürgern eine funktionierende Rechtspflege. Er muss deshalb nicht nur bei den Staatsjuristen, sondern auch bei den Rechtsanwälten eine angemessene Qualifikation gewährleisten, die nur eine staatliche Prüfung bieten kann.

Ausdrücklich bedauerte die Ministerin, dass seit dem einstimmigen Beschluss der Justizministerkonferenz von 2005, der an den juristischen Staatsprüfungen festhalten will, mehrere neue Amtskollegen eingeknickt seien und der Widerstand gegen Bologna zu bröckeln beginne. Sie gebe den Kampf aber nicht verloren und werde sich weiterhin für das gegenwärtige Ausbildungssystem einsetzen, das international hohe Anerkennung genieße.

Den vollständigen Text des Vortrages finden Sie hier.

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Mitgliederversammlung des Vereins Pro Justiz 
am 21.10.2008 mit anschließenden Kurzreferaten: 
Bilanz nach der Abschaffung des BayObLG 
Eine messbare Strukturverschlechterung zum Nachteil der Bürger?

 

Der Vorsitzende berichtete über die Aktivitäten des Vereins, insbesondere über die drei Vortragsveranstaltungen mit Vizepräsident des BVerfG Prof. Dr. Hassemer, Staatsministerin der Justiz Dr. Merk und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, über die im Ergebnis erfolgreichen Kontakte mit den Verantwortlichen für die Neufassung des CSU-Grundsatzprogramms und über die rechtspolitischen Gespräche mit den Rechtspolitikern der im Landtag vertretenen Parteien.

Es folgte die Neuwahl des Vorstandes.

Nach Abschluss der Tagesordnung referierten Richter am OLG Dr. Georg Gieg, OLG Bamberg, und Vorsitzender Richter am OLG Dieter Rojahn, OLG München, über das Thema „Bilanz nach der Abschaffung des BayObLG – eine messbare Strukturverschlechterung zu Nachteil der Bürger?“

RiOLG Dr. Georg Gieg wies auf die Bedeutung gerade des Verfahrensrechts und damit auch der Gerichtsorganisation für eine auf Dauer stabile, insbesondere rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtete Verfahrensgestaltung hin. Deshalb sei gerade die Exekutive zu größter Zurückhaltung bei allen Eingriffen in eine bestehende, nicht zuletzt für den Justizgewährungsanspruch des Bürgers fundamentale und mitunter über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte gewachsene Justizorganisation zu mahnen. Die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts stelle für Bayern einen in seiner Massivität gewiss seit langem einmaligen Eingriff dar, dessen Folgen vom heutigen Standpunkt aus noch nicht wirklich mit der notwendigen Distanz beurteilt werden könne.

Die mit der Abschaffung des BayObLG geschaffene Gefahr der Eliminierung einer argumentativ-mächtigen bayerischen Stimme sei wenigstens mit der Zuständigkeitskonzentration im Rechtsbeschwerdeverfahren als echtem Masseverfahren gebannt, für Bayern die Rechtseinheitlichkeit gesichert und damit das Gewicht Bayerns im Kreis der anderen deutschen Obergerichte gewahrt worden.

Das OLG Bamberg habe - im Zusammenwirken mit der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg - die Aufgabe der Fortführung einer großen bayerischen Rechtsprechungstradition von Anfang an mit größtem Einsatz angenommen. Die Strukturanpassung sei trotz einer unverändert hohen Geschäftsbelastung im Ergebnis ohne Qualitätsverlust gelungen. Einzuräumen sei allerdings, dass die Bewältigung der Verfahrensflut ohne größtmögliche Ausschöpfung der verfahrensrechtlichen Instrumentarien, namentlich der Rechtsbeschwerdeverwerfung als „offensichtlich unbegründet“ (§ 349 Abs. 2 StPO), der Verlagerung der Entscheidungszuständigkeit auf den Einzelrichter als Regelfall (§ 80 a Abs. 1 OWiG) und der Ausdehnung des Rechtsbeschwerdezulassungsverfahrens (§§ 79, 80 OWiG), nicht mehr zu gewährleisten sei.

VRiOLG Rojahn fasste seine Thesen zum Thema „Die freiwillige Gerichtsbarkeit nach Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts“ wie folgt zusammen:

              I.      Auswirkungen der Integration der freiwilligen Gerichtsbarkeit in das OLG München:

·         Kleinere Senate, höhere Fallzahlen: weniger Zeit für die gründlich-wissenschaftliche Recherche, für Überlegung, schriftliche Ausarbeitung und ausführliche Beratung, wie sie einem Revisions- und Rechtsbeschwerdegericht angemessen und am Bayerischen Obersten Landesgericht selbstverständlich war.

·         Auswirkungen auf die Veröffentlichungspraxis; keine „amtliche Sammlung“ mehr.

·         Keine besonders herausgehobene Richterschaft mehr (zuvor langjährige Bewährung in einem richterlichen Beförderungsamt vor der Ernennung zum Richter / zur Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht)

            II.      Zusätzliche Veränderungen durch weitere Strukturreformen (WEG-Reform, FGG-Reform)

·         Überführung der Wohnungseigentumssachen in das Regime der ZPO mit neuem Instanzenzug AG – LG – BGH 

·         Wegfall der Betreuungssachen beim OLG durch neuen Instanzenzug AG – LG – BGH

Für beim OLG verbliebene Rechtsgebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit (insb. Nachlasssachen, Grundbuchsachen, Handelsregistersachen): Herabstufung des OLG zur zweiten Tatsacheninstanz. Faktisch in den meisten Fällen (bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH) nur zwei Instanzen (Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft). Wegfall der Zuständigkeitskonzentration für ganz Bayern.

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Einstimmiger Beschluss der Mitgliederversammlung 
am 21.10.2008

Appell zur Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Das Bayerische Oberste Landesgericht war ein bundesweit anerkannter Garant der hohen Qualität der bayerischen Rechtsprechung. Seine Abschaffung aus fiskalischen Interessen, die in keinem Verhältnis zur Tradition und Kompetenz dieses Gerichts stand, wurde und wird von allen Sachkundigen, von vielen engagierten Bürgern und einer zunehmenden Zahl von Politikern aller Parteien als folgenschwerer, kaum verständlicher Missgriff bewertet. Das bayerische Staatsverständnis, der Respekt vor der bayerischen Rechtskultur und nicht zuletzt das in Art. 3 a der Bayerischen Verfassung verankerte Subsidiaritätsprinzip erfordern daher eine erneute Entscheidung über eine sachgerechte Gerichtsorganisation in Bayern.

Der Verein Pro Justiz e.V. - Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts - appelliert deshalb an die demnächst neu zu bildende Bayerische Staatsregierung und an den neu gewählten Bayerischen Landtag

die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts unverzüglich in Angriff zu nehmen.

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Prof. Dr. Walter Odersky
Präsident des Bundesgerichtshofes a. D.

Auszug aus einer Rede am 14. November 2008 in der Residenz in München anlässlich der Verleihung des Max-Friedländer-Preises

In einem letzten Abschnitt will ich noch die Bedeutung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes hervorheben. Wirkungsvoller Rechtsschutz heißt Zugang zur Rechtsberatung und heißt Rechtspflege in gerichtlichen Verfahren.

In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber eine ganze Reihe von Verfahrenszügen  und Verfahrenseinrichtungen eingeschränkt, so u.a. in der Berufung in Zivilsachen, im Ordnungswidrigkeitengesetz, im Verwaltungsverfahren. Man kann bezweifeln, ob er nicht an manchen Stellen zu weit gegangen ist oder – wie im gerade vor der Verkündung stehenden umfangreichen Gesetz zur Neuordnung des familiengerichtlichen Verfahrens und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit - zu weit geht.     Auf Einzelheiten, soweit sie jetzt Gesetz sind, will ich hier aus Zeitgründen nicht eingehen, sondern einige Punkte ansprechen, die den Richtern bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes in die Hand gelegt sind:

Die Abgrenzung, in welchem Umfang im zivilgerichtlichen Berufungsverfahren die Tatsachenfestellungen überprüft werden und gegebenenfalls zu ergänzen sind, handhaben die Gerichte, soweit ich sehe, meist nicht zu eng. Aber das Gesetz gibt (in § 522 a ZPO) die Möglichkeit, eine Berufung sofort zurückzuweisen, wenn das Gericht sie einstimmig für aussichtslos hält. Manche Berufungsgerichte handhaben dies maßvoll, andere dagegen, wie ich höre, in einer unerträglichen Ausweitung. Der Partei und ihrem Anwalt wird die mündliche Verhandlung abgeschnitten.

Die mündliche Verhandlung ist nicht nur das Urbild der Rechtsprechung, sie ist auch ihr Lebenselixier. Im unmittelbaren Gegenüber des Gesprächs eröffnen sich über das hinaus, was zu Papier gebracht werden kann, nicht selten  zusätzliche Akzente und Facetten, Bestätigungen wie Anregungen, auch Ansatzpunkte für Weiterführungen. Ich kann nur befürworten, die mündliche Verhandlung zu pflegen.

Eine weitere Einschränkung liegt in dem vom Gesetzgeber teils angeordneten, teils geförderten Einsatz des Einzelrichters. Ich möchte an meine Kollegen appellieren, soweit das Gesetz ihnen hierfür Spielraum lässt, die Sachen zur Entscheidung durch die ganze Kammer bzw. des ganzen Senats zu bringen. Rechtsprechung erfordert Einfühlung in mannigfache menschliche Sachverhalte und Abwägungen im Tatsächlichen und Rechtlichen. Der Blick, das Fühlen und das juristische Einordnen ergänzen sich beim Zusammenwirken mehrerer Richter in ungleich besserer Weise. Das fördert auch Kontinuität und Maßhalten in den Entscheidungen. Lassen Sie das Kollegialprinzip nicht verkümmern!

Ein weiterer Punkt: Ich schaue noch jede Woche alle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs durch, die allen Richtern dieses Gerichts jeden Montag im Umdruck zugeleitet werden. Es fällt mir auf, dass es immer wieder - meist schon bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde – zur Aufhebung eines Urteils kommt, weil die Entscheidung der Vorinstanz einen Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs enthält oder zumindest nicht ausschließt. Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hebt solche Entscheidungen auf. Das muss zu denken geben. Der Rechtsstaat wird zu einem wesentlichen Teil auch durch die Verfahrensregeln verwirklicht. Das rechtliche Gehör gehört zu den Grundgeboten, es muss eine Selbstverständlichkeit sein.

In dem Zusammenhang der Zurückschneidung des Rechtschutzes ist auch an die Vorgänge um die Aufhebung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu erinnern, Die Aufhebung war ein erheblicher Nachteil für die Qualität der Rechtsprechung und im Hinblick auf die fast 400-jährige Tradition und das bayerische Staatsverständnis ein schwerer Fehler. Man wird das Gericht jetzt nicht in der Gestalt und mit den Zuständigkeiten, die es zuletzt hatte, wieder errichten können und wollen. Aber: Das Bundesrecht hält noch immer die Möglichkeit offen, dass Länder mit mehreren Oberlandesgerichten für solche Revisionen, bei denen es im Wesentlichen um Landesrecht geht, die Zuständigkeit, statt des Bundesgerichtshofs, eines Obersten Landesgerichts vorsehen können. Revisionen mit Schwerpunkt im Landesrecht sind freilich sehr selten. Aber könnte und sollte Bayern die Letztentscheidung über bayerisches Landesrecht nicht im Land behalten? Dafür wären schlanke, den Umständen angemessene Lösungen durchaus zu finden.

Der Verein „Pro Justiz“ – mit mehr als 800 Mitgliedern – setzt sich dafür ein. Aber vor allem geht es ihm darum, in dem allgemeinen Kräftefeld der Politik und Gesellschaft das Bewusstsein für die Notwendigkeit und Bedeutung einer eigenständigen Dritten Gewalt in unserem Staat zu stärken – das ist meines Erachtens dringend notwendig. Dieses Anliegen hat gerade auch von Seiten der  Anwaltschaft lebhafte und tatkräftige Unterstützung empfangen. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident Mertl, und ihren Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle dafür ausdrücklich danken.

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Vortrag Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger 
am 18.11. 2008:

Mehr Datenschutz, mehr Täterschutz? 
 Zur Regelung des Zugriffs auf verdachtsunabhängige gespeicherte Verbindungsdaten 

 

Ein tieferes Verständnis der Problematik ist ohne einiges technisches Wissen über die vielfältigen Möglichkeiten der heutigen elektronischen Datengewinnung und Datenverarbeitung kaum möglich. Für eine erste Orientierung, vor allem über Datamining, d.h. die softwaregestützte Auswertung von Daten hinsichtlich bestimmter Regelmäßigkeiten zur Ermittlung verborgener Zusammenhänge (Profiling) verweisen wir auf folgende Links:

Homepage des Datenschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein        

Homepage des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (foebud).
Der Verein setzt sich seit 1987 für Informationsfreiheit und Datenschutz einsetzt. Er vergibt den deutschen Big Brother Award und warnt in letzter Zeit verstärkt vor dem Einsatz von sogenannten Funkchips, d.h. vor der RFID-Technologie, die einen Quantensprung in der automatischen Überwachung darstellt.

Blog von Kai Raven zum Thema elektronische Überwachung - eine der weltweit besten Seiten über neueste Überwachungstechnologien. Raven hat zur Messung einer allmählichen Transformation der offenen Gesellschaft in einen totalitären Überwachungsstaat ein nützliches Schema entwickelt:

Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem gesamten Problemkreis bietet das, Sachbuch von Anne-Catherine Simon und Thomas Simon „Ausgespäht und abgespeichert. Warum uns die totale Kontrolle droht und was wir dagegen tun können“,  Herbig-Verlag, München.

Die Autoren informieren in einer für Nichtexperten verständlichen Weise sachlich über die immer effizienter werdenden elektronischen Überwachungstechniken, weisen auf die Gefahren einer ausufernden Datenüberwachung hin und fordern die Schaffung internationaler Regeln gegen den Missbrauch der elektronischen Datenspeicherung und -verarbeitung.

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