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PRO JUSTIZ e. V.

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Die wesentlichen Zuständigkeiten des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Das Bayerische Oberste Landesgericht war bis 31.12.2004  landesweit zuständig

- in Zivilsachen

    a. anstelle des Bundesgerichtshofs für Entscheidungen über das Rechtsmittel der Revision, Sprungrevision, Nichtzulassungs- und Rechtsbeschwerden der streitigen Rechtspflege, wenn im Wesentlichen Rechtsnormen des bayerischen Landesrechts anzuwenden sind

    b. für Entscheidungen in schiedsrichterlichen Angelegenheiten

    c. für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 ZPO

     

- in Straf- und Bußgeldsachen

  • erstinstanzlich insbesondere in Fällen des Hoch- und Landesverrats, des Völkermords sowie in Fällen der terroristischen Kriminalität, die sich gegen die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik richten
  • für Revisionen gegen Berufungsurteile der Strafkammern der Landgerichte und für die Sprungrevisionen gegen die Urteile des Amtsgerichts
  • für Rechtsbeschwerden gegen Bußgeldentscheidungen des Amtsrichters

- im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

    für das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen der bayerischen Landgerichte,
    u.a. in

  • Unterbringungssachen nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz
  • Nachlaßsachen
  • Grundbuchsachen
  • Wohnungseigentumssachen
  • Vormundschafts- und Pflegschaftssachen
  • Betreuungssachen
  • Handels- und Gesellschaftssachen
  • Vereins-, Partnerschafts- und Güterrechtsregistersachen

- in Vergabesachen

im Nachprüfungsverfahren bei Vergabe öffentlicher Aufträge

Bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht waren ferner errichtet

  • der Bayerische Dienstgerichtshof für Richter
  • das Landesberufsgericht für die Heilberufe
  • das Landesberufsgericht für Architekten
  • das Landesberufsgericht für die Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau

für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern

  • der Präsidialrat
  • der Hauptrichterrat

Der Präsidialrat besteht aus dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts als Vorsitzenden und sechs Richtern aus den drei Oberlandesgerichtsbezirken München, Nürnberg und Bamberg, die von den Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit gewählt werden. Der Präsidialrat wirkt bei Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Richter mit, insbesondere bei jeder Besetzung eines richterlichen Beförderungsamtes.

Der Hauptrichterrat besteht aus sieben gewählten Richtern. Er ist an allgemeinen und an sozialen Angelegenheiten der Richter zu beteiligen.

Die sich aus dem Gesetz über die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und seiner Staatsanwaltschaft ergebenden Änderungen sind unter dem Punkt “Aktuelles” zusammengestellt.