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PRO JUSTIZ e. V.

Protokoll der 1. Mitgliederversammlung

des Vereins der Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts e.V.

am 22.03.2007

im Amerikahaus, Konferenzsaal, Raum 205 / 2.Stock

 

Beginn: 18.10 Uhr

Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Vorsitzenden:

Der Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstands, Rechtsanwalt Dudek, begrüßt die Teilnehmer der Mitgliederversammlung. Er stellt fest, dass die Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung und des Vorschlags für die Satzungsänderung durch Schreiben vom 22. März 2007 an alle Mitglieder ordnungsgemäß einberufen worden ist.

Über folgende Tätigkeiten des Vereins wird Bericht erstattet:

1.       Herr RA Dudek referiert über die Arbeit aus dem Vorstand. Insbesondere die aktuellen Diskussionen über die geplante Teilabschaffung des Widerspruchsverfahrens mit Verteuerung der Anfechtungsklage zu den Verwaltungsgerichten. Angestrebt wird eine enge Abstimmung mit den Organisationen der Verwaltungsrichter. Ein weiterer Themenschwerpunkt war der Deal im Strafrecht.

2.       Mitgliederstand des Vereins beträgt derzeit 676 Mitglieder, es traten 16 Mitglieder aus und ein neues Mitglied konnten wir aufnehmen.

3.       Aktuell berichtet der Vorsitzende, über die Strömungen und Diskussionsforen in den bayerischen Landtagsfraktionen insbesondere die Neupositionierung der CSU Landtagsfraktion und der Partei. Derzeit erstellt die CSU ein neues Grundsatzprogramm, zu dem der Verein Vorschläge zur Justizpolitik unterbreiten sollte.

4.       Der Vorstand führte eine Vielzahl von Gesprächen mit den Pressevertretern, in denen die aktuellen Justizthemen im Mittelpunkt standen.

 5.       Der Vorstand nahm den Kontakt zum beruflichen Nachwuchs (Fachschaften, Referendarsvereine) auf, um auf die Missstände in der Justizpolitik hinzuweisen.

 6.       Schließlich äußerte Herr Dudek noch die Bitte weiterhin für die Ziele des Vereins einzutreten, hierzu gehört das Verfassen von Leserbriefen, auch an Regionalzeitungen.           

  

Tagesordnungspunkt 2: Neuer Vereinsnamen, Änderung des § 1 der Vereinssatzung

 Herr Dudek stellt als Einführung die zahlreichen Namensvorschläge für die Umbenennung des Vereins vor, insbesondere wurden noch die Nachmeldungen vorgestellt. Der Vorstand hat sich mit Marketingfachleuten und Pressevertretern besprochen und schlägt als neuen Vereinnamen „Pro Justiz e.V.“ mit dem Namenszusatz „Vereins der Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts“, der für den gesamten Schriftverkehr hinzugefügt wird.

 Herr Dudek stellt nun die Vorschläge zur Diskussion. Es wurde von den Teilnehmern der Mitgliederversammlung  eingehend und intensiv über die weiteren Vorschläge diskutiert.

 Im Anschluss wird der neue Vereinsname „Pro Justiz e.V.“ mit dem Namenszusatz „Verein der Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts“ zur Abstimmung gestellt.

 Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung entscheiden sich einstimmig für den Vereinsname „Pro Justiz e.V.“ mit dem Namenszusatz „Verein der Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts“, der aber nicht ins Vereinsregister eingetragen wird.

 Es wird sodann einstimmig die Änderung des § 1 der Satzung beschlossen:

 

§ 1 erhält folgende Fassung:

 „Der Verein führt den Namen „pro Justiz e.V.“

 Im Schriftverkehr wird der Zusatz „ Freunde des Bayerischen Obersten Landgerichts“ hinzugefügt.

 Der Verein hat seinen Sitz in München und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen.“

 Die Überschrift des § 1 bleibt unverändert.

 

 Tagesordnungspunkt 3:Aktualisierung des Vereinszwecks, Änderung der Vereinssatzung in § 2:

 Der Schatzmeister, Herr Dr. Streber, trägt die mit den Finanzbehörden vorabbesprochene Neufassung zu § 2 der Vereinssatzung vor. Der Vorschlag wird den Teilnehmer der Mitgliederversammlung ausgehändigt.

 Nach eingehender Diskussion der Mitglieder wird einstimmig die Änderung des § 2 der Vereinssatzung beschlossen:

 

§ 2 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

 „Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch wissenschaftliche Behandlung rechtlicher und rechtstatsächlicher Grundsatzfragen aus dem Bereich der Rechtsprechenden Gewalt, insbesondere

-          die Ausrichtung der Justiz auf das Gerechtigkeitspostulat im Spannungsverhältnis zu wirtschaftlicher Effizienz;

-          die sachgerechte Abgrenzung und Verteilung der Aufgaben in den Kernbereichen der Rechtsprechung und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit;

-          eine dem Verfassungsauftrag adäquate Ausgestaltung des Gerichtsverfassungsrechts und der Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaften sowie des Verfahrensrechts;

-          die Sicherung und Ausformung der Eigenständigkeit der Rechtsprechenden Gewalt gegenüber der Exekutive;

-          die wissenschaftliche Vorarbeit für die Wiedererrichtung eines Obersten Bayerischen Landesgerichts in zeitgemäßer Form, das im Bereich der Justiz bayerische Eigenständigkeit und Eigenstaatlichkeit im Sinne des Subsidiaritätsprinzip (Art. 3a der Bayerischen Verfassung) verkörpert sowie durch besonders qualifizierte Richter Rechtssicherheit für Lebenssachverhalte gewährleistet, die alle Bürger betreffen.

 Der Verein verwirklicht diese Zwecke unmittelbar im Wege der Durchführung wissenschaftliche Vorträge, Seminare, sonstiger wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, durch Informationsveranstaltungen und andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit, durch Vergabe von Forschungsaufträgen, durch Zusammenarbeit mit den juristischen Fakultäten, mit interessierten Verbänden und geeigneten Bürgervereinigungen, mit den Berufsvertretungen der Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Rechtsanwälte und Notare, durch Kontakte mit den zuständigen staatlichen Institutionen und den politischen Parteien sowie durch andere geeignete Maßnahmen.“

 Die Überschrift des § 2 sowie § 2 Absatz 3 bleiben unverändert. 

 

Tagesordnungspunkt 4: Planung für das Jahr 2007

 -          Steigerung der Medienpräsenz durch Leserbriefe, Pressemitteilungen und sonstiger geeigneter Maßnahmen

-          Intensivierung der persönlichen Kontakte der Mitglieder zu den amtierenden Amtsträgern.

  

Tagesordnungspunkt 5: Verschiedenes:

 -          Aufbau eines Email-Verteilers, um Portokosten zu sparen

-          Bitte melden Sie hierfür der Geschäftsstelle ihre Email Adressen oder Faxnummer.

  

Die Versammlung endet um 19.20 Uhr.

 

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 RA Dudek                                           RA Dr. Klein

Vorsitzender                                        Schriftführer