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PRO JUSTIZ e. V.

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Wie es zum Verein Pro Justiz - Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts - kam:

 

1625  gründete Kurfürst Maximilian das damals Revisiorium genannte Bayerische Oberste Landesgericht. Es bestand bis zum Dritten Reich und wurde 1935 von den Nazis aufgelöst, 1948 auf Vorschlag der Ministerpräsidenten Dr. Hoegner und Dr. Ehard vom Bayerischen Landtag wieder gegründet (Eine detaillierte Geschichte finden Sie hier). Zu dieser Institution sagten die Politiker:

 

Alt-Ministerpräsident DR. Hoegner am 20.02.1962: „Ich sehe in dem Bayerischen Obersten Landesgericht eines der letzten Reservate, die Bayern noch hat, und damit ein Merkmal der bayerischen staatlichen Selbstständigkeit. Als Bayer kann ich die Hand nicht dazu bieten, dieses Gericht zu beseitigen.“

 

Ministerpräsident Dr. Goppel am 12.05.1975: „Das Bayerische Oberste Landesgericht verkörpert in geradezu exemplarischer Weise in seiner oft richtungweisenden und als Vorbild übernommenen Rechtsprechung die Qualität unserer bayerischen Rechtsprechung insgesamt … In der Existenz und in der Geschichte des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird deutlich, was bayerische Staatlichkeit war und was sie heute noch ist.“

 

Ministerpräsident Dr. Streibl am 08.12.1988: „Es ist erkannt worden, wie kraftvoll ein Oberstes Landesgericht auch auf dem Feld der Judikative die Landeskompetenz und damit das föderative Prinzip überhaupt stärkt. Wir sind stolz darauf, in unserem Obersten Bayerischen Landesgericht eine in der Bundesrepublik Deutschland einmalige Institution zu haben. Nirgendwo in Deutschland gibt es ein Gericht, das eine auch nur annähernd so lange und traditionsreiche Geschichte wir unser „Oberstes“ aufzuweisen hätte!“

 

Ministerpräsident Dr. Stoiber am 04.10.1993: „Auch dem Obersten Landesgericht ist in seiner Geschichte nicht völlig erspart geblieben, dass es Objekte von Nützlichkeitsberechnungen und Einsparungsvorschlägen wurde … Sie wissen, dass ich mir eine Überprüfung und Straffung der Staatsaufgaben zum Ziel gesetzt habe. Aber ich versichere Ihnen: Das Bayerische Oberste Landesgericht steht auf keiner Streichliste. Dazu ist es für den Freistaat Bayern und für die bayerische Bevölkerung viel zu wertvoll.“

 

Ministerpräsident Dr. Stoiber am 26.07.2000: „Unterbrochen wurde die 375-jährige Geschichte des Bayerischen Obersten Landesgerichts bezeichnenderweise nur in der Zeit des NS-Regimes. 1935 wurde das Bayerische Oberste Landesgericht im Zuge der Gleichschaltungsbestrebungen aufgehoben. Damit wurde nicht nur ein Symbol der Eigenstaatlichkeit Bayerns, sondern auch ein wichtiger Garant einer unabhängigen Justiz zerschlagen.“

 

Ministerpräsident Dr. Stoiber am 06.11.2003: "Abgeschafft wird das Bayerische Oberste Landesgericht."

 

Auf diese Ankündigung hin gründete sich am 15.12.2003 der Verein der Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts ( Presseerklärung und Gründungsakt).

 

Durch das Gesetz zur Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20.Oktober 2004 (Bay GVBl. 2004, 400) wurde das Gericht mit Wirkung vom 1.7.2006, die Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht mit Wirkung vom 1.1.2005 aufgelöst. Im Gesetzgebungsverfahren hatte sich eine Vielzahl namhafter Juristen in Deutscjhland, darunter alle OLG-Präsidenten, gegen die Auflösung ausgesprochen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beschloss der Verein, gegen dieses Gesetz mit der Popularklage vorzugehen (s.  Presseerklärung).

 

Die am 3.2.2005 erhobene Popularklage wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 29.9.2005 zurückgewiesen. Die Konsequenzen der Auflösung beleuchtete der Verein in seinem Schreiben an die Fraktionen des Bayerischen Landtags vom 2.2.2006 und in seiner Presseerklärung vom 30.6.2006.

 

Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 22.3.2007 benannte sich der Verein neu in: Pro Justiz - Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts. 

 

Das Bayerische Oberste Landesgericht war bis zu seiner Auflösung am 30.6.2006  ein wichtiger Garant einer unabhängigen Justiz und wertvoll für den Freistaat Bayern und für die Rechtsprechung in der gesamten Bundesrepublik. Dieses Gericht in moderner, zeitgemäßer Form wieder ins Leben zu rufen, die von der Bundesgesetzgebung eingeräumten Möglichkeiten der Landesjustiz auszuschöpfen und darüber hinaus ganz allgemein eine Gerichtsbarkeit zu garantieren, die den verfassungsmäßigen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz einlösen kann, ist unser Ziel.