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PRO JUSTIZ e. V.

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Einführung in das Thema

 

Wir freuen uns, dass wir den ehemaligen Richter am EuGH und Präsidenten des Bundesgerichtshofes a.D. Prof. Dr. Günter Hirsch gewinnen konnten, über eine der wichtigsten Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates zu uns zu sprechen: das Vertrauen in die Justiz und ihre Vertreter. Zweifelsohne ist neben einer intakten Justizstruktur einer der Grundpfeiler dieses Vertrauens das in die Integrität ihrer Vertreter.

Weitgehend Einigkeit besteht darüber, dass das Vertrauen in den Richter nicht allein von der perfekten Beherrschung der Rechtstechnik und der Subsumtionslogik abhängig ist, sondern auch von seiner Persönlichkeit. Um dieses Vertrauen zu stärken, glauben die einen man müsse eine Richterethik schaffen. Dem entgegnen die anderen, die Befolgung einer solchen Ethik könne nicht verhindern, dass subjektive Einflüsse, eine Weltanschauung, eine Ideologie, unbewusste Wertprämissen und neuerdings auch betriebswirtschaftliches, die Statistik anbetendes Führungs- und Leistungsdenken die  Entscheidungsvoraussetzungen unbemerkt korrumpieren könnten. Mit einer Richterethik könne der Staat die Richter zudem disziplinieren.

Der Referent hat freundlicherweise für uns zusammengefasst, was er in seinem Vortrag zur Debatte stellte:

Umfragen belegen, dass die Justiz kein unbeschränktes Vertrauen (mehr) genießt. Analysiert man diesen Befund, zeigt sich, dass zwischen Vertrauen in die Institution und Vertrauen in die Richter zu unterscheiden ist.

Vertrauen in die Institution entsteht und besteht, wenn für die Dritte Gewalt bestimmte institutionelle, strukturelle, organisatorische, prozedurale und persönliche Voraussetzungen gegeben sind (Bindung des Richters an Gesetz und Recht, institutionelle und persönliche Unabhängigkeit der Richter, gesetzlicher Richter, Richterprivileg, effektiver Rechtsschutz, Rechtssicherheit). Dies ist in Deutschland ohne Zweifel der Fall, auch wenn etwa bei der Richterauswahl und -beförderung Systeme mit weniger politischem Einfluss vorzuziehen wären.

Nach unserem Richterbild exekutiert der Richter nicht nur das Gesetz, sondern trägt neben dem Gesetzgeber eigene Verantwortung für die Bewahrung und Durchsetzung des Rechtsstaates. Deshalb ist nicht nur das geschriebene Recht  Quelle des gesprochenen Rechts, sondern auch die Person des Richters. Einfallstor für das Vorverständnis des Richters ist seine Verpflichtung, Gesetze auszulegen und das Recht fortzubilden.

Ist die Leugnung der Tatsache, dass das Vorverständnis des Richters das Ergebnis seiner Rechtsfindung beeinflussen kann, die „Lebenslüge Nummer eins der Richter“? Ist das sog. Subsumtionsdogma, dass die Objektivität des Richters Voraussetzung für die Richtigkeit seiner Entscheidung ist, zutreffend, oder bedingt die Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, nicht gerade den Einfluss der Subjektivität des Richters auf sein Urteil? Wenn wir das Subsumtionsdogma als Irrlehre entlarven, was sind dann die notwendigen Korrektive, um die Subjektivierung und Irrationalität (und damit die Unberechenbarkeit) der Rechtsprechung zu verhindern und das Primat des Gesetzes sicherzustellen?“

   

Dr. Jürgen Keltsch

Richter am BayObLG a.D.