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PRO JUSTIZ e. V.

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Einführung in das Thema:

 

Am 15. Februar 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen den dritten Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode veröffentlicht und damit eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofes gesperrt.

Die Vorgängerregierungen haben zwar bereits das Mittel der Nichtanwendungserlasse, für die es keine gesetzliche Regelung, sondern lediglich eine Verwaltungsvereinbarung gibt, gelegentlich genutzt. Auffällig ist jedoch, dass bereits nach 111 Regierungstagen der dritte Nichtanwendungserlass ergangen ist, obwohl im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart worden ist, diese Praxis zurückzufahren.

Das Bundesfinanzministerium verteidigt seine Praxis damit, das Ziel eines derartigen „Nichtanwendungserlasses“, der sich auch zugunsten der Steuerpflichtigen auswirken könne, sei es dem BFH erneut Gelegenheit zu geben, seine Rechtsauffassung in einem anderen geeigneten Fall in einem neuen Verfahren zu überprüfen.

Hiergegen wird von Kritikern eingewendet, die rechtlichen Gründe für die Nichtanwendung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes auf einen gleichgelagerten anderen Fall seien vorgeschoben, der eigentliche Grund seien in aller Regel fiskalische Interessen, der Fiskus trickse auf Kosten der Steuerpflichtigen.

Der derzeitige Präsident des Bundesfinanzhofes Dr. W. Spindler hat die Zunahme der Nichtanwendungserlasse beklagt und ausdrücklich nochmals darauf hingewiesen, dass sie dann rechtswidrig seien, wenn sie aus fiskalischen Gründen ergingen (DStR 2007, 1061). Über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit solcher Verwaltungsanweisungen wird seit vielen Jahren kontrovers diskutiert.

Wie kein anderer ist der Referent als ausgewiesener Verfassungs- und Steuerrechtler dazu berufen, die vielschichtige Problematik der Nichtanwendungserlasse zu durchleuchten und auch der Frage nachzugehen, ob es möglicherweise in anderen Rechtsgebieten ähnliche Dissonanzen zwischen Rechtsprechung und Verwaltung gibt und ob solche Dissonanzen sich angesichts der von Pro Justiz allgemein beklagten „Verbetriebswissenschaftlichung“ der Exekutive, die sich immer mehr vom ökonomischen Kalkül leiten lasse, in Zukunft verstärken könnten.

Dr. Jürgen Keltsch
Richter am BayObLG a.D.
Mitglied des erw. Vorstandes Pro Justiz e.V.
www.pro-justiz.de