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PRO JUSTIZ e. V.

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Pro Justiz befasst sich weiter mit dem Thema

Wir laden ein zur Podiumsdiskussion am 27.3.2012, 18:00 Uhr, Künstlerhaus am Lenbachplatz, Clubetage.

 

Die bayerische Justiz zieht Konsequenzen aus dem Mord von Dachau

Wie den Meldungen der Tagespresse (vgl. http://www.sueddeutsche.de/bayern/sicherheit-in-justizraeumen-merk-verspricht-metalldetektoren-fuer-alle-gerichtsgebaeude-1.1258552) zu entnehmen ist, plant die bayerische Justizministerin Dr. Merk nun die Anschaffung von Metalldetektoren in allen bayerischen Gerichten. Diese Entscheidung ist sachgerecht und vernünftig. Ich hoffe nur, dass die personelle Ausstattung im Wachtmeisterdienst damit einhergeht und dass Finanzministerium und Landtag sich dem nicht in den Weg stellen. Die Ausführungen der letzten Tage (s. unten) sind damit überholt. Trotzdem will der Verein Pro-Justiz gemäß einem Beschluss des erweiterten Vorstands vom 17.1.2012 nach der Mitgliederversammlung eine Podiumsdiskussion zum Thema Sicherheit im Gerichtsgebäude veranstalten.

Voraussichtlicher Termin: 

Dienstag, 27.März 2012, 18:00 Uhr, 

Künstlerhaus am Lenbachplatz, Clubetage

Jupp Joachimski

 

Hoffentlich überholt:

Zieht die bayerische Justiz Konsequenzen aus dem Mord von Dachau?

Am 11. Januar 2012 wurde ein junger Kollege im Gerichtssaal von einem Angeklagten erschossen. Diese Nachricht löst natürlich erst einmal das Mitgefühl mit seinen Angehörigen aus, denen ich an dieser Stelle mein tiefempfundenes Beileid aussprechen möchte. Ich darf gar nicht darüber nachdenken, dass das Opfer mit einer Lebenszeit von gerade 31 Jahren im ersten Jahr seines Traumberufs sein Leben für diesen gegeben hat und was dieses Leben für ihn und seine Familie noch hätte bringen können.

Dann kommt schon die Frage, was einen Menschen wohl dazu bewegen kann, einem anderen dieses Leben und seine Hoffnungen zu nehmen und damit allen, die dem Opfer nahe standen, entsetzliches Leid zuzufügen. Aus meiner eigenen Richterpraxis weiß ich aber auch, dass die Gehirne der Täter zu den absonderlichsten Gedankenfolgen fähig sind, welche dann wieder derart unfassbare Taten auslösen.

Eine Frage aber bleibt: Hätte man diese Bluttat verhindern können, z. B. durch Sicherheitskontrollen? Immerhin ist dies ja nicht die erste Tragödie dieser Art in Bayern. Dazu sagt die Justizverwaltung, das sei technisch und organisatorisch unmöglich: „Man kann nicht aus jedem Gericht eine Trutzburg machen!“. Richtig! Aus dem Landtag aber sehr wohl, wie die sehr strikten Sicherheitskontrollen dort zeigen. Das legt schon den bösen Gedanken nahe, dass das Leben der Abgeordneten um einiges mehr wert sein muss als dasjenige der Justizbediensteten. Wenn die Justizverwaltung sagt, durchgreifende Sicherheitsmaßnahmen seien technisch und organisatorisch unmöglich, dann meint sie doch eigentlich, sie seien zu teuer. Der Justizhaushalt gibt sie eben nicht her, auch deswegen, weil er seit Jahr und Tag im Vergleich zu anderen Ausgaben immer mehr gekürzt wurde. Da ist sie wieder, die Justiz nach Kassenlage! Sie ist umso unerträglicher, wenn sie Menschenleben kostet.

Gegen die Installation technischer Sicherheitseinrichtungen gibt es schließlich noch den Einwand, er führe zu einer „Abschottung“ der Gerichte. Warum ein Metalldetektor, den der Besucher einer Justizbehörde durchschreitet, eine Abschottung darstellen soll, hat mir noch keiner so richtig erklären können. Diese Technik bietet aber für sich schon den Effekt, die meisten potenziellen Täter abzuschrecken.

Den Tod des jungen Staatsanwalts in Dachau kann niemand mehr ungeschehen machen. Den Tod eines weiteren Opfers kann man verhindern. Wenn das Geld kostet, dann muss der Staat es aufbringen.

 

Jupp Joachimski
für den Vorstand des Vereins
Pro-Justiz
12.1.2012

 

Nachtrag am 15.1.2012

Nun hat also die bayerische Justiz doch reagiert! Eine Nachrüstung bei der Sicherheit beschlossen? Weit gefehlt! Sie hat ihren Leuten den Mund verboten. Wenn man den Boten zum Schweigen bringt, existiert die von ihm zu überbringende Nachricht nicht - so offensichtlich die vorherrschende Meinung.

Gut zu dieser Nachricht passen die anderen, dass der bayerische Finanzminister Söder einen Überschuss im bayerischen Haushalt von 700 Millionen Euro verkünden darf und die Justizministerin Dr. Merk stolz über die Investition von 3,6 Mio. Euro in die Sicherheit der Gerichtsgebäude innerhalb von drei (!) Jahren berichtete. Rund 350 Wachtmeister fehlen derzeit nach Angaben der Deutschen Justizgewerkschaft in den bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften - so viele, dass selbst die wenigen vorhandenen Überwachungsgeräte nicht betrieben werden können. Es drängt sich wirklich der Gedanke auf, dass der Freistaat herausfinden will, bis zu welchem Grad der Unterversorgung die bayerische Justiz noch arbeiten kann. Was ist eigentlich mit den zahllosen, durch die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts eingesparten Millionen?  

Außerdem wird mit einer gewissen Stereotypie der Begriff "Trutzburg" wiederholt. Es sollte dabei eigentlich auffallen, dass in Nordrhein-Westfalen, das ja im Übrigen auch nicht gerade zu den Nettozahlern unter den Bundesländern zu zählen ist, eine flächendeckende Einführung von technisch unterstützten Eingangskontrollen bei den Gerichten stattgefunden hat, ohne dass diese deswegen martialischer wirken als vorher. Dieselben Politiker, die eine elektronische Eingangskontrolle als "Abschottung" bezeichnen, halten es für völlig selbstverständlich, dass zumindest ihre Mitreisenden im Flugzeug gründlichst kontrolliert werden. Ist dadurch nicht der freie Himmel in Gefahr?

Und schließlich gibt es noch das bis zum Überdruss wiederholte Argument, niemand könne hundertprozentige Sicherheit garantieren. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die Mehrzahl der Täter sich schon von der bloßen Existenz von Sicherheitseinrichtungen abschrecken lässt, genauso wie Einbrecher sich häufig durch Attrappen von Videokameras abschrecken lassen. Dass es keine vollständige Sicherheit geben kann, besagt aber doch nicht, dass man gar nichts für diese Sicherheit tun kann. Konsequenterweise müssten wir sonst auch die Polizei abschaffen. 

Jupp Joachimski

 

Emailnachricht dazu an Pro Justiz